Berlin/Saarbrücken (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Sozialpartner im kommenden Jahr zum Gespräch über eine Stärkung der Tarifbindung einladen. Das kündigte der SPD-Politiker in der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) an. "Dass sich immer mehr Unternehmen von der Sozialpartnerschaft ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss Deutschland Konsequenzen aus den sozialen Protesten der "Gelbwesten" in Frankreich ziehen. "Die Entwicklung in Frankreich ist ein Weckruf für Deutschland", sagte Heil der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch). Wer hierzulande keine gesellschaftliche Spaltung wolle, müsse ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Verständigung in der großen Koalition auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz begrüßt. "Über die Einigung bin ich sehr erleichtert", sagte der SPD-Politiker der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch). "Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz regeln wir endlich eine gezielte Fachkräfteeinwanderung ...
Saarbrücken (ots) - Die schlechten Erfahrungen haben Konsequenzen. Die private Telefonnumer der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihres Mannes Helmut Karrenbauer in ihrer Püttlinger Heimat ist jetzt tatsächlich nicht mehr öffentlich, wie die Saarbrücker Zeitung (Montag-Ausgabe) berichtet. Die ...
Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rechnet nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden nicht mit einer inhaltlichen Erneuerung der Union. Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Personell hat die CDU ein Ausrufezeichen gesetzt. Aber programmatisch erwarte ich von der Partei momentan ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Entgegen anders lautenden Berichten soll am Mittwoch keine Sitzung des Koalitionsausschusses stattfinden. Das erfuhr die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) aus Koalitionskreisen. Man habe vereinbart, das nächste Treffen erst im Januar abzuhalten, als Start in das neue Jahr, hieß es. Das wäre dann auch der erste Koalitionsausschuss mit Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin. Ob ...
Saarbrücken (ots) - Die Telefonnumer der neuen CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird möglicherweise künftig nicht mehr offen im Telefonbuch ihrer Heimatstadt Püttlingen stehen. Offenbar überlegt die Familie neu. Der Saarbrücker Zeitung sagte Kramp-Karrenbauer in einem Interview: "Eigentlich möchte ...
Saarbrücken (ots) - Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer strebt kein Ministeramt an. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Ich bin zur Wahl als Parteivorsitzende angetreten, weil ich für eigenständige Positionen der Union stehen will. Dafür brauche ich keine Einbindung ins Kabinett." Die Saarländerin ergänzte: "Über die ...
Saarbrücken (ots) - Kurz vor Beginn des CDU-Parteitages in Hamburg hat der frühere Bundestagspräsident und jetzige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, die Union zur Geschlossenheit aufgerufen. Lammert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Zu den demokratischen Spielregeln gehört, dass die Akteure grundsätzlich kompromissbereit bleiben und getroffene Entscheidungen akzeptieren." ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Grünen machen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) politisch Druck, um die Rechte von Flugpassagieren bei Verspätungen oder Annullierungen von Flügen zu stärken. "Während Kundinnen und Kunden einer Pauschalreise im Falle der Insolvenz einer ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Vorschlag des Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, einen Teil der Altersvorsorge über einen steuerlich begünstigten Aktienkauf anzusparen, stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Ablehnung. "Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver von dem, was bei der gesetzlichen Rente jetzt nötig ist. Aktienkauf wird bei der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Ausgang des Rennens um den CDU-Vorsitz wird nach Einschätzung des Duisburger Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte von der Tagesform der drei aussichtsreichen Kandidaten beim Bundespartaitag am kommenden Wochenende in Hamburg abhängig sein. "Es gibt auch eine Eigendynamik am Tag ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Viele Erwachsene in Deutschland gehen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sehr sorglos mit ihrem Sexualleben um. Mehr als jeder Vierte (26 Prozent) hat demnach schon einmal ungeschützten Geschlechtsverkehr mit einer Zufallsbekanntschaft gehabt, schreibt das ...
Saarbrücken (ots) - Im Streit über den UN-Migrationspakt hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor Panikmache gewarnt. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "In dieser aufgeheizten Debatte muss man auch mal ganz ehrlich sagen: Die unmittelbaren Folgen werden überschaubar sein." Der Bundestag wird an diesem Donnerstag über die Vereinbarung ...
Saarbrücken (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält den Streit der CDU-Kandidaten für den Parteivorsitz über die Migrationspolitik für einen Fehler. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), er wolle zwar die "verschiedenen Irrungen und Wirrungen des unioninternen Machtkampfes" nicht kommentieren. Dass Rechtspopulisten versuchten, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Bremer Gesundheitswissenschaftler Gerd Glaeske hat politische Versäumnisse für die hohe Zahl von Komplikationen bei Medizinprodukten verantwortlich gemacht. Bereits vor sieben Jahren, als das AMNOG-Verfahren zur Prüfung von Arzneimitteln in Kraft trat, habe es auch die Forderung ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bewerberin um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) betont, dass sie sich "nicht künstlich" von Angela Merkel absetzen werde. "Das ist für mich eine Haltungsfrage". Gleichzeitig widersprach Kramp-Karrenbauer dem Eindruck, wie eine zweite Angela Merkel zu wirken. "Ich ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bewerberin um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, will verhindern, dass über das Migrationsthemas in ihrer Partei so lange diskutiert wird, wie in der SPD über Hartz IV. "Wir müssen aufarbeiten, was seit 2015 geschehen ist", sagte die Politikerin der "Saarbrücker ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, läuft die Debatte über Hartz IV politisch in die falsche Richtung. "Ich bin schon erstaunt, mit welcher Vehemenz von unterschiedlichen Seiten gegen das System der Grundsicherung polemisiert wird", sagte Scheele der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Arbeitslose in Deutschland drohen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) immer häufiger in Armut abzurutschen. Im vergangenen Jahr galten bereits weit über zwei Drittel aller Erwerbslosen als armutsgefährdet. Damit hat sich dieser Anteil gegenüber dem Jahr 2000 fast verdoppelt, schreibt das Blatt unter ...
Saarbrücken (ots) - Das geplante Einwanderungsgesetz ist nach den Worten von SPD-Innenexperte Burkhard Lischka eines der wichtigsten politischen Vorhaben der großen Koalition im Innenbereich. Lischka sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Daher begrüße ich ausdrücklich, dass es jetzt einen Referentenentwurf der Bundesregierung gibt." Für die SPD sei ...
Saarbrücken (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, will die Union wieder so stark machen, dass sich die Frage nach einer Kooperation mit der AfD nicht mehr stellt. Spahn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Als CDU-Vorsitzender würde ich zuallererst in die AfD-Hochburgen gehen, um möglichst viele Bürger für die CDU zurückzugewinnen." ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Zuzahlungen von gesetzlich Krankenversicherten für Heilmittel sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend) seit dem Jahr 2010 deutlich gestiegen. Allein bei Physiotherapien, die etwa 90 Prozent aller Heilmittelverordnungen ausmachen, gab es einen Anstieg von mehr als einem Drittel, schreibt das Blatt unter Verweis auf ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat das Ergebnis der US-Zwischenwahlen begrüßt. "Viele Amerikanerinnen und Amerikaner haben bei diesen Wahlen ihre Stimme für die Werte abgegeben, für die Amerika immer stand: Diversität und Vielfalt", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. "Herr Maaßen ist eine freikreisende Rakete mit defekter Steuerung. Doch im Gegensatz zur jüngsten Panne eines Sojus-Rakete scheint bei ihm nicht ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Beschäftigungsaufbau bleibt trotz der Bremsspuren beim Wirtschaftswachstum nahezu ungebrochen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend) berichtet, rechnet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) für 2019 nochmals mit 500.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Im laufenden Jahr wird mit einem Plus von 580.000 Stellen gerechnet. Für seine Angaben beruft sich das Blatt auf eine ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich für eine Verjüngung der Parteispitze nach dem Rückzug von Angela Merkel ausgesprochen. "Mindestens im Präsidium sollten wir dafür sorgen, dass mehr junge Köpfe vorkommen", sagte Hans der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister und hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) hat seine Partei zu einem klaren Kurs auch in Abgrenzung gegenüber der Union ermuntert. "Die SPD muss aufhören, es allen Recht machen zu wollen", sagte Eichel der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Man dürfe sich nicht mehr alles in der Großen ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen sollten nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten in Betracht ziehen. Niedermayer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), wenn nach der Landtagswahl in Hessen die große Koalition in Berlin platze und es zu Neuwahlen komme, könnten die Grünen "mit einem eigenen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Zurückweisung des italienischen Finanzplans durch die EU-Kommission begrüßt. "Das ist die richtige Antwort, denn mit dem Entwurf hat Italien bewusst gegen frühere Absprachen mit der EU verstoßen", sagte der Ökonom der "Saarbrücker Zeitung" ...
